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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
NIRÉN MAHAJAN – Fotograf & Creative Director
I. Geltung
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
II. Auftragsproduktionen
1. Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese vom Fotografen unverzüglich anzuzeigen. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
2. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen ausgewählt.
4. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form es vorliegt. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt.
3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die gesondert zu vergüten sind.
4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
IV. Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar.
3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation sowie in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Jede über Ziffer 3 hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:
eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken sowie jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z. B. magnetische, optische, magneto-optische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dies nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff. III.5 AGB dient,
jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Das Bildmaterial darf nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
V. Haftung
1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular wird beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc., obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
VI. Honorare
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV.3 abgegolten.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z. B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
5. Das Honorar gemäß VI.1 AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens EUR 75,00 pro Aufnahme an.
6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
VII. Rückgabe des Bildmaterials
1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.
2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.
3. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.
4. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.
VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz
1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.
IX. Allgemeines
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen.
X. Höhere Gewalt (ICC-Klausel, Kurzfassung)
1. „Höhere Gewalt" bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die betroffene Partei nachweist, dass: (a) dieses Hindernis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt; (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und (c) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei folgenden Ereignissen vermutet, dass sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. (a) und (b) erfüllen: (i) Krieg, Feindseligkeiten, Angriffe, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung; (ii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie; (iii) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; (iv) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme, Requisition, Verstaatlichung; (v) Pest, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis; (vi) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transport, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (vii) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik, Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
3. Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen sowie von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses vorübergehend, gelten die Folgen nur so lange, wie das Hindernis die Vertragserfüllung verhindert. Hat die Dauer des Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien dasjenige, was sie berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung der anderen Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet.
XI. Verbot der KI-Nutzung (Bilder, geistiges Eigentum und visuelle Inhalte)
1. Einschränkung der Verwendung: Der Kunde und sämtliche Nutzer der durch den Fotografen bereitgestellten Inhalte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Grafiken, Fotografien, Videos und andere visuelle Inhalte) verpflichten sich, diese Inhalte nicht zur Schulung, Entwicklung oder Nutzung von Programmen Künstlicher Intelligenz (KI) oder ähnlichen Technologien zu verwenden.
2. Verbot der Datenverarbeitung: Es ist ausdrücklich untersagt, die bereitgestellten Inhalte in irgendeiner Form für die Erhebung, Verarbeitung, Analyse oder Speicherung von Daten zu nutzen, die zur Entwicklung, Verbesserung oder Unterstützung von KI-Algorithmen und -Modellen dienen.
3. Schutz des geistigen Eigentums: Sämtliche Rechte an den erstellten und bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Fotografen als geistiges Eigentum. Jegliche Verwendung, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck hinausgeht, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
4. Rechtsfolgen bei Verstoß: Ein Verstoß gegen diese Bestimmung zieht rechtliche Konsequenzen nach sich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Schadensersatzforderungen und Unterlassungsansprüche. Der Fotograf behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß rechtliche Schritte einzuleiten.
5. Mitteilungspflicht: Der Kunde ist verpflichtet, den Fotografen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte ihm bekannt werden, dass Dritte gegen diese Bestimmung verstoßen oder dies beabsichtigen.
General Terms and Conditions of Delivery and Business
NIRÉN MAHAJAN – Photographer & Creative Director
I. Application
1. The following General Terms and Conditions of Delivery and Business (hereinafter referred to as the "GTC") shall apply to all orders, offers, deliveries and services executed by the photographer.
2. They shall be deemed binding upon acceptance of the photographer's delivery, service or offer by the customer, however no later than upon the photographic material being accepted for publication.
3. If the customer does not accept these GTC, it shall lodge written notification to this effect within three working days. Any alternative terms and conditions on the part of the customer are hereby rejected. Alternative terms and conditions on the part of the customer shall be void unless the photographer expressly agrees to them in writing.
4. In the absence of any express provision to the contrary, these GTC shall also apply to all future orders, offers, deliveries and services under any ongoing business relationship, even without express reference thereto.
II. Commission Productions
1. Any cost estimates provided by the photographer shall be given without engagement. If any increase in costs occurs during production, the photographer shall notify the customer immediately. If the planned production period is exceeded for reasons beyond the photographer's control, additional remuneration shall be paid on the basis of the agreed time-based fee or in the form of a reasonable increase in the flat-rate fee agreed upon.
2. The photographer may commission third-party services required for the production on behalf of and for the account of the customer and with the customer's authorization.
3. Subject to any other provisions, the photographer shall be responsible for selecting the photographs to be presented to the customer for approval at the conclusion of production.
4. The photographs shall be deemed to have been duly accepted and free of defects unless written notification to the contrary reaches the photographer within two weeks of submission.
III. Provision of Photographic Material (Analog and Digital)
1. These GTC shall apply to all photographic material provided to the customer regardless of its degree of completion or technical form. They shall expressly also apply to photographic material transmitted electronically or digitally.
2. The customer acknowledges that the photographic material provided by the photographer constitutes copyright-protected works within the meaning of Section 2(1) No. 5 of the German Copyright Act (UrhG).
3. Any design suggestions or concepts commissioned by the customer constitute individual services subject to separate remuneration.
4. The photographic material provided shall remain the property of the photographer, even if consideration has been received therefor.
5. The customer shall handle the photographic material with care and may only make it available to third parties for internal business purposes, i.e. for viewing, selection and technical processing.
6. Any complaints concerning the content of the delivery or the content, quality or condition of the photographic material shall be lodged within two weeks of receipt. Failing this, the photographic material shall be deemed received in proper condition, in conformance with the contract and as described.
IV. Utilization Rights
1. The customer shall fundamentally only receive a simple, non-exclusive right for one-time use. Subject to any other agreement, publication on the Internet or inclusion in digital databases shall be limited in time to the publication period of the corresponding or a comparable printed item.
2. Exclusive utilization rights, media-specific or territorial exclusive rights, or embargoes must be separately agreed and shall entail a surcharge of at least 100% on top of the applicable basic fee.
3. Upon delivery of the photographic material, only the utilization right shall be granted for one-time use for the purpose specified by the customer and in the publication, medium or data carrier stated by the customer or reasonably implied by the circumstances of the order. In case of doubt, the purpose evidenced by the delivery note or recipient address shall be decisive.
4. Any use, exploitation, reproduction, dissemination or publication going beyond Section 3 above shall be subject to separate remuneration and require the photographer's prior written approval. This shall particularly apply to:
secondary exploitation or publication, including but not limited to anthologies, product-related brochures, advertising or other reprints, as well as any editing, modification or alteration of the photographic material;
digitalization, storage or duplication of the photographic material on any type of data media (e.g. magnetic, optical, magneto-optical or electronic media such as CD-ROM, DVD, hard disks, RAM, microfilm etc.), except where solely for technical processing and management pursuant to III.5 herein;
any reproduction or use of the photographic data on digital data media, any inclusion or display of photographic data on the Internet, in online databases or other electronic archives (including internal electronic archives of the customer);
transmission of digitalized photographic material via data transmission or on data media suitable for public display on screens or for the production of hardcopies.
5. Any modifications to the photographic material using photo composing, montage or electronic means to create a new copyright-protected work shall require the photographer's prior written approval and shall be designated with [M]. The photographic material may not be copied in drawing form, recreated photographically or otherwise used as a motif.
6. The customer may not transfer the utilization rights granted, in whole or in part, to any third parties. All use, reproduction and transfer of the photographic material is subject to the condition that the copyright notice stipulated by the photographer be included in clear and unambiguous association with the image in question.
7. The grant of utilization rights is subject to the condition precedent of full payment of all of the photographer's claims arising from the applicable contractual relationship.
V. Liability
1. The photographer shall not be liable for the infringement of rights held by persons or objects depicted in the photographic material unless a duly signed release form is provided. The customer shall be responsible for acquiring utilization rights beyond the photographic copyright (e.g. for depicted works of visual or applied art) and for obtaining publication releases from collections, museums etc. The customer shall be responsible for captions and the contextual meaning arising from the specific publication.
2. The customer shall assume responsibility for the proper use of the photographic material as of the date of delivery.
VI. Fees
1. The agreed fee shall apply. If no fee has been agreed upon, it shall be determined on the basis of the current schedule of photographic fees issued by Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). The fee is subject to value added tax at the applicable rate.
2. The agreed fee shall constitute full consideration for one-time use of the photographic material for the agreed purpose in accordance with Section IV.3 herein.
3. Costs and expenses arising in connection with the order (e.g. materials, laboratory, models, props, travel, necessary out-of-pocket expenses etc.) are not included in the fee and shall be borne by the customer.
4. The fee shall be due upon delivery of the photographs. If production results are supplied in parts, the corresponding partial fee shall be due upon each delivery. In the case of commission productions, the photographer may request advance payments in proportion to the work completed.
5. The fee pursuant to Section VI.1 shall be payable in full even if the photographic material ordered and delivered is not published. If the photographs are used as a basis for layout and presentation purposes, a fee of at least EUR 75.00 per image shall apply in the absence of any other agreement.
6. Set-off or the exercise of a right of retention is only permissible with undisputed or legally established counter-claims. Set-off with disputed but ripe counter-claims is also permissible.
VII. Return of Photographic Material
1. Analog photographic material shall be returned in the form in which it was supplied immediately after publication or agreed use, however no later than three months after the delivery date; two sample copies of the relevant publication shall be enclosed. An extension to this three-month period shall require the photographer's written approval.
2. Digital data shall be deleted and/or data media destroyed upon completion of use. The photographer shall not be under any duty to ensure the continued existence or possibility of renewed delivery of the data.
3. If at the customer's request or with its approval the photographer supplies photographic material solely for the purpose of evaluating its suitability for use or publication, the customer shall return analog material no later than one month after receipt, in the absence of any other period stated on the delivery note. Digital data shall be deleted and/or data media destroyed or returned. Any extension of this period is only effective upon the photographer's written confirmation.
4. The customer shall return the photographic material at its own cost in standard industry packaging. The customer bears the risk of loss or damage during transport until receipt by the photographer.
VIII. Contractual Penalties and Damages
1. In the event of any unauthorized use, reproduction or disclosure of the photographic material (i.e. without the photographer's consent), the customer shall be liable to pay a contractual penalty equal to five times the applicable fee for each individual instance, without prejudice to any further claims for damages.
2. If the copyright notice is missing, incomplete, incorrectly placed or cannot be clearly attributed to the relevant image, a surcharge of 100% of the agreed or customary fee shall be payable.
IX. General Provisions
1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply, including in the case of deliveries to foreign destinations.
2. Any supplementary agreements to the contract or these GTC shall be in writing to be effective.
3. Should any provision of these GTC be void or unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The parties undertake to replace any void provision with a valid one that comes as close as commercially and legally possible to what the parties intended.
4. The place of performance and the legal venue shall be the photographer's domicile where the customer qualifies as a registered merchant (Vollkaufmann) under German commercial law.
X. Force Majeure (ICC Clause, Short Form)
1. "Force Majeure" means the occurrence of an event or circumstance that prevents or impedes a party from performing one or more of its contractual obligations, if and to the extent that the affected party proves: (a) that the impediment is beyond its reasonable control; (b) that it could not reasonably have been foreseen at the time of conclusion of the contract; and (c) that the effects of the impediment could not reasonably have been avoided or overcome by the affected party.
2. In the absence of proof to the contrary, the following events shall be presumed to fulfil conditions (a) and (b) of paragraph 1: (i) war (declared or not), hostilities, invasion, acts of foreign enemies, extensive military mobilization; (ii) civil war, riot, rebellion and revolution, military or usurped power, insurrection, acts of terrorism, sabotage or piracy; (iii) currency and trade restrictions, embargo, sanctions; (iv) acts of authority whether lawful or unlawful, compliance with laws or governmental orders, expropriation, seizure of works, requisition, nationalization; (v) plague, epidemic, natural disaster or extreme natural event; (vi) explosion, fire, destruction of equipment, prolonged breakdown of transport, telecommunications, information systems or energy; (vii) general labor disturbance such as boycott, strike and lock-out, go-slow, occupation of factories and premises.
3. A party successfully invoking this Clause is relieved from its duty to perform and from any liability in damages or other contractual remedies for breach of contract, from the time at which the impediment causes inability to perform, provided that notice is given without delay. If notice is not given without delay, relief is effective from the time notice reaches the other party. Where the effect of the impediment is temporary, the consequences apply only as long as it prevents performance. Where the duration of the impediment substantially deprives the parties of what they were reasonably entitled to expect, either party has the right to terminate the contract by notification within a reasonable period. The parties expressly agree that the contract may be terminated by either party if the duration of the impediment exceeds 120 days.
XI. Prohibition of AI Use (Images, Intellectual Property and Visual Content)
1. Restriction of Use: The customer and all users of the content provided by the photographer (including, but not limited to, images, graphics, photographs, videos and other visual content) commit not to use such content for training, developing or utilizing artificial intelligence (AI) programs or similar technologies.
2. Prohibition of Data Processing: It is expressly prohibited to use the content provided in any form for the collection, processing, analysis or storage of data intended for the development, improvement or support of AI algorithms and models.
3. Protection of Intellectual Property: All rights to the content created and provided remain the photographer's intellectual property. Any use beyond the originally agreed purpose requires the photographer's express written consent.
4. Legal Consequences of Violation: A violation of this provision entails legal consequences, including but not limited to claims for damages and injunctive relief. The photographer reserves the right to take legal action in the event of a violation of this clause.
5. Notification Obligation: The customer is obligated to notify the photographer immediately in writing if it becomes aware that third parties are violating or intending to violate this provision.
Stand: Mai 2025